Staatsminister Georg Eisenreich besucht die Lukas-Mittelschule
Zum sechsten Mal fand im September/Oktober 2023 der „Tag der freien Schulen“ in Bayern statt. Mitglieder des Bayerischen Landtages bzw. Kandidaten für die Landtagswahl konnten von den Schulen in freier Trägerschaft eingeladen werden, eine Schulstunde zu gestalten und den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort zu stehen.
Es war uns eine Ehre, Herrn Staatsminister Georg Eisenreich, der seit 5 Jahren als Justizminister und seit 20 Jahren im Landtag tätig ist, in der Lukas-Mittelschule zu begrüßen. Sowohl in der M9 als auch der M10 nahm er sich Zeit, auf Fragen der Jugendlichen einzugehen, über seinen Arbeitsalltag zu sprechen und auch etwas aus dem Nähkästchen zu plaudern.
Der studierte Jurist hatte in jungen Jahren nicht vor, hauptamtlich Politiker zu werden; das habe sich mit den Jahren so entwickelt, sagte er. Der jetzige Bezirksvorsitzende der CSU München hat neben dem Justizministerium auch schon in der Bildungspolitik als Staatssekretär und als Minister für Digitales, Medien und Europa gearbeitet. Sein Beruf sei sehr zeitintensiv, doch treibe es ihn an, zu gestalten und etwas für die Menschen zu bewegen.
Der 52jährige beantwortete viele Fragen sehr offen und betonte aber auch bei einigen Themen, dass es seine persönliche Meinung sei, die sich in den Antworten widerspiegle.
Die Frage, ob er für die Legalisierung von Cannabis sei, verneinte er vehement. Obwohl dieses Thema eher dem Gesundheitsministerium zuzuordnen ist und nicht im Justizministerium verortet ist, sieht Eisenreich es als staatliche Aufgabe, Menschen zu schützen. Dazu gehört auch der Schutz vor Gesundheitsschäden, denn besonders junge Menschen sind durch die Droge gesundheitlich gefährdet. Grundsätzlich ist es nach seiner Meinung ein Zeichen von Schwäche, wenn man Drogen konsumiere. „Man kann auch Spaß ohne Drogen haben!“ Auch der Alkoholkonsum verlange einen verantwortungsvollen Umgang.
Ein weiteres Thema war die Strafmündigkeit ab 14 Jahren. Der Politiker erklärte, dass die Einsichtsfähigkeit in das eigene Handeln bei Kindern nicht gegeben ist. Hier greift nicht das Strafrecht. Jedoch kann das Jugendamt, wenn nötig, auch harte Maßnahmen ergreifen, wenn eine Person in sehr jungen Jahren auf die schiefe Bahn rutscht. Auch interessierte die Schülerinnen und Schüler, warum eine lebenslange Strafe nicht das gesamte Leben abgebüßt werden muss. Der Minister erklärte, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, aus dem Gefängnis herauszukommen. Deshalb wird nach 15 Jahren geprüft, ob ein Straftäter resozialisiert werden und bei einer guten Prognose aus der Gefangenschaft entlassen werden kann. Ernüchternd ist allerdings, dass 30-40% der Straftäter schon einmal im Gefängnis waren.
Das Wahlrecht für 16-Jährige lehnt der Münchner ab, denn für ihn gehören Rechte und Pflichten zusammen und viele Pflichten seien an die Volljährigkeit gekoppelt. Es ist ihm wichtig, dass sich Menschen rücksichtsvoll verhalten und die Regeln des Zusammenlebens beherzigen. Er selbst muss sich auch immer wieder der Kritik anderer stellen, seine Entscheidungen verteidigen oder auch Fehler eingestehen.
Nach der Strafe für Klimakleber gefragt, antwortete der Politiker, dass die Gerichte unabhängig und angemessen jede einzelne Tat beurteilen müssen und das Strafrecht für Ersttäter mildere Strafen vorsieht als für Wiederholungstäter.
Die Schülerinnen und Schüler interessierte auch die Meinung des CSU-Mitglieds über andere Parteien. Es gibt laut Eisenreich bei den meisten Parteien gute Ziele, allerdings seien diese häufig nicht gut durchdacht und nicht durchführbar. „Das Geld, das ausgegeben werden soll, muss erst verdient werden.“ Dazu gehöre eine funktionierende Wirtschaft.
Zum Schluss forderte der Minister die Jugendlichen auf, sich bei Cybermobbing sofort Hilfe zu suchen. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung seien Tatbestände des Strafrechts. Niemand sollte diese Hetze aushalten und mit sich selbst ausmachen! Hilfreich kann für Eltern und Lehrer die vom Justizministerium herausgegebene Broschüre „Mach dein Handy nicht zur Waffe!“ sein.
Für die Schülerinnen und Schüler war der Besuch von Georg Eisenreich eine Unterrichtsstunde der besonderen Art. Zum einen erlebten sie einen Vertreter des Bayerischen Landtags hautnah und konnten diesem ihre Fragen stellen. Zum anderen duften sie einen Politiker kennen lernen, der den Jugendlichen auf Augenhöhe begegnete und sie hoffentlich für die Demokratie begeistern konnte.
Der „Tag der freien Schulen“ ist auf alle Fälle ein lohnenswertes Projekt, an dem die Lukas-Mittelschule weiterhin teilnehmen wird!
